Auf Druck der Gemeindeprüfungsanstalt wurde in der Gemeinde Reichshof im Jahr 2008 aus
Gründen der Korruptionsbekämpfung und zur Bündelung von Expertenwissen eine zentrale
Vergabe-/Submissionsstelle eingerichtet. Die Aufgabenbereiche der zentralen Vergabe-/Submissionsstelle wurden organisatorisch der örtlichen Rechnungsprüfung zugeordnet.

Allerdings besteht das Rechnungsprüfungsamt der Gemeinde Reichshof bis heute nur aus einem
Mitarbeiter, dem Leiter der örtlichen Rechnungsprüfung, der mithin in Personalunion als
Rechnungsprüfer seine eigenen Vergabeverfahren prüft. Dass die so geschaffenen Strukturen
weder im Lichte der Unabhängigkeit der Rechnungsprüfung noch vor dem Hintergrund der
Korruptionsbekämpfung eine einwandfreie Lösung sein können, dürfte wohl selbst für Nichtjuristen
unstrittig auf der Hand liegen.

René Kauffmann, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, wandte sich Anfang September
2010 schriftlich an Herrn Bürgermeister Gennies und verwies unter Bezugnahme auf § 104 der
Gemeindeordnung NRW auf die offensichtlich rechtswidrige Organisationsstruktur im Bereich
der örtlichen Rechnungsprüfung. Nach der Gemeindeordnung können die Leitung und die Prüfer
der örtlichen Rechnungsprüfung nicht Mitglieder des Rates sein und sie dürfen eine andere
Stellung in der Gemeinde nur innehaben, wenn dies mit ihren Prüfungsaufgaben vereinbar ist.

Herr Bürgermeister Gennies räumte in seiner Stellungnahme ein, „die Wahrnehmung der Aufgaben
einer zentralen Submissionsstelle/Vergabestelle durch den Leiter der örtlichen Rechnungsprüfung
könnte gegen den § 104 Abs. 2 Satz 2 verstoßen, wenn man die Formulierung eng auslegt“. Allerdings sehe er „aktuell keine Veranlassung diese organisatorische Lösung zu verändern“.

Infolgedessen schaltete die FDP Ende September den Oberbergischen Kreis als Untere Kommunalaufsicht mit der Bitte ein, den Sachverhalt juristisch zu würdigen. In ihrer Stellungnahme
kommt die Kommunalaufsicht zu dem Ergebnis, dass aufgrund der personell nicht darstellbaren
organisatorischen Trennung der Bereiche Rechnungsprüfung und Vergabe- /Submissionsstelle,
der in der Gemeindeordnung verankerte Schutz der Unabhängigkeit der Rechnungsprüfung
nicht gewährleistet werden kann.

Zur Sicherstellung einer rechtssicheren Vergabepraxis hat der Bürgermeister der Gemeinde
Reichshof nun veranlasst, dass die Aufgaben der zentralen Vergabe-/Submissionsstelle mit
Wirkung vom 01.01.2011 vom Ratsbüro wahrgenommen werden.

Für die FDP Reichshof ist es unverständlich, dass man seitens des Bürgermeisters bei solch
sensiblen Themen wie Vergabeverfahren und Korruptionsbekämpfung an offensichtlich rechtswidrigen Organisationsstrukturen zwanghaft festhalten will und nur mit dem Druckmittel der
Kommunalaufsicht hier gesetzeskonforme Strukturen geschaffen werden können.

Die FDP-Fraktion wird jedenfalls auch in Zukunft nicht gewillt sein, unter dem Deckmäntelchen
der Wirtschaftlichkeit intransparente und gesetzwidrige Verwaltungsstrukturen stillschweigend
zu tolerieren.

René Kauffmann
Fraktionsvorsitzender